No. 2

    Der Grundsatz der Datensicherheit

    Dieser Grundsatz besagt, dass der Dateninhaber den Datenschutz durch
    genügende Sicherheitsmassnahmen zu gewährleisten hat.

    Wir sahen uns veranlasst, Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im ZAR
    zu verlangen, da es einer Angestellten der Zürcher Fremdenpolizeibehörde
    gelang, über eine gewisse Zeit hinweg, Ausweise zu fälschen und diese
    Ausländern für ihren Aufenthalt in der Schweiz zur Verfügung zu stellen.

    Wir haben daher verlangt, dass das BFA (Bundesamt für Ausländerfragen) und
    das Rechenzentrum des EJPD eine Risikoanalyse samt Sicherheitsbericht über
    das ZAR erstellt.

    Bei der EDSK haben wir zudem vorsorgliche Massnahmen zur Verbesserung der
    Sicherheit im ZAR beantragt. Diese Massnahmen sind in der Zwischenzeit
    realisiert worden.

    Im Zeitalter der globalen Datennetze, muss sich jeder vor widerrechtlichen
    Datenbearbeitungen schützen können.

    Deshalb sprechen wir uns in diesem Tätigkeitsbericht klar für die
    Verschlüsselungstechnik (Kryptographie) aus. Sie bietet den effektivsten und
    kostengünstigsten Weg, uns die Datensicherheit zu gewährleisten und um die
    Privatsphäre zu schützen.

    Gegenwärtig findet eine weltweite kontrovers geführte Diskussion über die
    Kryptographie statt. Es sind Bestrebungen im Gange, den Gebrauch der
    Kryptographie zu reglementieren und den Zugriff von staatlichen Behörden auf
    die Schlüssel zu ermöglichen.

    Die Reglementierungen (z.B. Gebrauch von schwacher Verschlüsselung und
    Schlüsselzugriffsysteme) würden aber einerseits den Gebrauch der
    Kryptographie beeinträchtigen, anderseits niemand völlig hindern, Daten zu
    verschlüsseln.

    Es ist auch nicht möglich, Straftäter, die Verschlüsselungen verwenden,
    durch eine Reglementierung oder Schlüsselhinterlegung zu kontrollieren. Mit
    steganographischen Methoden (Daten werden in anderen Daten, z.B. in Bildern
    oder Tondateien verborgen) ist beispielsweise ein Informationsaustausch
    nicht mehr nachweisbar.

    Kriminelle, die mit der Reglementierung anvisiert sind, werden
    Verschlüsselungstechniken verwenden, die nicht kontrollierbar sind.

    Wir sprechen uns gegen eine Reglementierung oder Beschränkung der
    Kryptographie aus, weil sie für die Bekämpfung der organisierten
    Kriminalität ungeeignet ist und den Schutz von Personendaten, des Berufs-
    oder Geschäftsgeheimnisses, unnötig gefährdet.

    Die beste Massnahme, um Daten zu sichern, ist die Verschlüsselung.

    Die Forderung geht daher in die Richtung, dass zur Sicherstellung jedem
    Teilnehmer elektronischer Kommunikationsdienste ermöglicht werden muss,
    seine Nachrichten zu verschlüsseln.

    Zweiter Teil: Swisscom AG  Untersuchung (NATEL)

    Am 30.12.1997 haben wir im Zusammenhang mit den Vorwürfen, - die am
    28.12.1997 gegenüber der Swisscom AG erhoben worden sind, eine Untersuchung
    eingeleitet.

    Wir haben die Schlussfolgerungen in 7 Punkten zusammengefasst. Sie liegen
    schriftlich vor. Ich möchte sie wie folgt kommentieren:

    RECHTMAESSIGKEIT DER DATENBEARBEITUNG BEI DER SWISSCOM AG

    Vorerst stellte sich die Frage, ob die Datenbearbeitung bei der Swisscom AG
    rechtmässig sei.

    Unsere Erhebungen ergeben, dass die Swisscom AG folgende Daten bearbeitet :

    Bewegungsdaten

    Sie werden kurzzeitig benötigt, um die Verbindungen herzustellen.

    Das System muss den jeweiligen Standort des Teilnehmers erkennen können.

    Die Behauptung, dass die Swisscom AG im Minutentakt die Standorte aller
    eingeschalteten Mobiltelefone erfasst und registriert, können wir nicht
    bestätigen. Es liegen keine Hinweise vor.

    Hingegen hat die Swisscom AG die Möglichkeit, jederzeit jedes eingeschaltete
    Mobiltelefon bis auf die sogenannte "Location Area (LA)" zu lokalisieren.
    Diese Daten können bis zu einer Woche gespeichert sein.

    Betriebsdaten

    Zu den Betriebsdaten gehören Taxdaten, Abonnementsdaten, Vertragsdaten,
    Kundendaten, also eine ganze Menge von Daten.

    Beim Natel werden abgehende, wie auch eingehende Rufnummern registriert.
    Soweit der Anruf für den Angerufenen kostenlos ist, ist das eingehende
    Telefonat für die Taxierung irrelevant und daher an sich nicht nötig.

    Auch die Zellenstandorte sind solange nicht relevant, als keine
    distanzabhängigen Tarife verlangt werden (wie dies im Natelverkehr der Fall
    ist). Gerade gestützt auf diese Daten kann ein detailliertes Bewegungsprofil
    entstehen. Zur Registrierung dieser Daten stützt sich die Swisscom AG auf
    Art. 44 und Art. 45 Abs. 2 FMG.

    Technische Überprüfungen und Auskünfte über missbräuchlich hergestellte
    Verbindungen, vor allem aber auch Auskünfte an Behörden, sind nur aufgrund
    solcher Daten möglich.

    Unsere Untersuchung hat keine Anhaltspunkte ergeben, wonach die Swisscom AG
    im Zusammenhang mit dem Natel-Netz andere Daten erhebt, ausser solchen, die
    für die Rechnungstellung oder den Verbindungsaufbau benötigt werden.

    Die gleiche Aussage kann jedoch nicht in bezug auf die Aufbewahrungsfristen
    gemacht werden.

    AUFBEWAHRUNGSDAUER VON TELEKOMMUNIKATIONSDATEN

    Art. 50 FDV Abs.1, Satz 1 sieht vor, dass die Anbieter von
    Telekommunikationsdiensten Kundendaten nur solange aufbewahren dürfen, als
    diese für die Herstellung der Verbindung und für die Bezahlung der
    erbrachten Leistungen erforderlich sind.

    Satz 2 desselben Artikels legt fest, dass die Daten auf jeden Fall sechs
    Monate zuhanden der zuständigen Behörden aufzubewahren sind.

    Nun genügen für die Herstellung der Verbindung und für die Bezahlung der
    Telekommunikationsleistungen in der Regel Aufbewahrungsdauern von drei
    Monaten, auf alle Fälle von weniger als sechs Monaten.

    Wir sind der Ansicht, dass daher die Daten in keinem Fall länger als sechs
    Monate aufzubewahren sind.

    Taxdaten des Billingsystems werden selbstverständlich auch gespeichert.
    Teilweise sind sie allerdings massiv älter als sechs Monate.

    Die Swisscom AG hat sich diesbezüglich an die 6-Monate-Frist zu halten.

    UEBERWACHUNG DES FERNMELDEVERKEHRS

    Unsere Abklärungen bezogen sich sodann auf die Überwachung des
    Fernmeldeverkehrs, da behauptet wurde, dass die Polizei über einen direkten
    Draht zur Swisscom AG verfüge und ohne richterlichen Befehl Daten abrufen könne.

    Darf ich Sie daran erinnern, dass Überwachungen des Fernmeldeverkehrs nur in
    gerichtspolizeilichen Verfahren zulässig sind (Strafverfolgungen wegen
    Verbrechen oder Vorgehen), nicht jedoch in präventivpolizeilichen Verfahren.

    Seit dem 1.1.1998 ist mit der Kontrolle der Telefonüberwachung der Dienst
    für besondere Aufgaben zuständig. Dieser Dienst überprüft nur, ob die
    formellen Voraussetzungen für eine Überwachung erfüllt sind.

    Der Dienst hat die Möglichkeit, mittels "Monitoring" Natel-Gespräche
    abzuhören und dabei den jeweiligen Zellenstandort zu ermitteln.

    Mit dem sogenannten "Monitoring" können Gesprächsinhalte der Natel-Verkehrs
    und die genauen Zellenstandorte überwacht werden.

    Die Swisscom AG ist verpflichtet worden, die Abhörbarkeit des Natel-Netzes
    zu gewährleisten.

    Gemäss dem Leiter des Dienstes für besondere Aufgaben werden aber immer
    häufiger Direktschaltungen zu Polizeibehörden verlangt und realisiert. Viele
    Kantonspolizeien seien heute dafür ausgerüstet.

    Auch die Bundespolizei hat in dringlichen Fällen die Möglichkeit von
    Direktschaltungen für Telefonabhörungen.

    Aufgrund der Untersuchung konnten wir nicht abklären, ob die gesetzlichen
    Bestimmungen über die Telefonüberwachung (Art. 66 der BStPO und VO zur
    Überwachung Fernmeldeverkehrs) befolgt werden.

    Gerade was die Kantone anbelangt, verfügen wir über nicht abgesicherte
    Informationen, wonach Überwachungen durch Polizeiorgane direkt ohne
    richterliche Bewilligung mit der Keyword-Methode durchgeführt werden.

    Um diesen Vorwürfen gegenüber kantonalen Behörden und Kantonspolizeien
    nachgehen zu können, sind wir auf die Zusammenarbeit der zuständigen
    kantonalen Datenschutzbeauftragten angewiesen.

    Für diesen Punkt werden wir weitere Abklärungen einleiten.

    AUSKUNFTSRECHT

    Auf Schwierigkeiten stiessen Natel-Benutzer auch bei der Ausübung des
    Auskunftsrechtes.

    Das Auskunftsrecht ist ein wichtiges Fundament des Datenschutzes. Nur so ist
    es möglich, dass die betroffene Person weiss, wo, wann, was über sie
    registriert ist. Nur so kann die betroffene Person die Berichtigung falscher
    Daten durchsetzen.

    Das DSG sieht vor, wann das Auskunftsrecht eingeschränkt, aufgeschoben,
    verweigert werden kann (Art. 9 DSG).

    Die Swisscom AG hat nun, gestützt auf eine Notiz des EJPD vom 30.12.1997,
    die Einsichtsgesuche in die Datensammlung Natel (Standortdaten) abgewiesen.

    Art. 45 FMG und Art 50 FDV können aber nicht zur Einschränkung des
    Auskunftsrechtes herangezogen werden.

    Art. 45 FMG regelt nur die Auskunft der für die Rechnungstellung verwendeten
    Daten und beschränkt das Auskunftsrecht bezüglich weitere Daten keineswegs.

    Art. 50 FDV kann dazu ebenfalls nicht dienen. Weil dieser Artikel nur die
    Bekanntgabe der Daten für die Rechnungsstellung regelt.

    Benutzer von Natel-Diensten können daher von der Swisscom AG Auskunft über
    alle Daten verlangen, die über sie bearbeitet werden.

    Sollte sich die Swisscom AG weiterhin weigern, das Auskunftsrecht gemäss
    Art. 8 DSG zu gewähren, werden wir eine Empfehlung erlassen.

    REGISTRIERUNG VON NATEL-EASY

    Im Mitberichtsverfahren ist in die FDV (Verordnung über Fernmeldedienste)
    Art. 49 eingefügt worden. Er verlangt, dass die Anbieter von
    Fernmeldediensten die Teilnehmer bei der Aufnahme von Kundenbeziehungen zu
    identifizieren haben.

    Aufgrund dieser Bestimmung verlangt die Bundesanwaltschaft die Registrierung
    der Natel-easy-Benutzer. Das Mobiltelefon Natel-easy erlaubt es ohne
    Abonnementsvertrag, mit vorausbezahlten Wertkarten zu telefonieren.

    Die erste Voraussetzung von Art. 49 FDV, dass bei Aufnahme der
    Kundenbeziehung der Teilnehmer zu identifizieren sei, ist nicht erfüllt, da
    keine Kundenbeziehung mit Swisscom entsteht.

    Zudem spricht Art. 49 FDV nur von Identifikation des Teilnehmers und nicht
    von Registrierung. Also geht man bei der Interpretation sowieso über den
    Verordnungstext hinaus.

    Auch materiell ist es äusserst zweifelhaft, dass mit einer Registrierung des
    Erstkäufers die Ermittlung von Straftätern auch nur ansatzweise erreicht
    werden kann.

    Es ist naiv zu glauben, ein potentieller Straftäter werde ein registriertes
    Natel-Gerät oder Karte benutzen.

    Zudem dürfte das Rückverfolgen eines Gerätes oder einer Karte auf den
    momentanen Benutzer in vielen Fällen ein Ding der Unmöglichkeit sein.

    Die Gefahr, dass Kriminelle Telekommunikationseinrichtungen für illegale
    Zwecke missbrauchen, wäre zudem keineswegs gebannt. Nach wie vor gibt es die
    Möglichkeit, Telefonkabinen, ausländische SIM-Karten oder Call-Back-Dienste
    zu benutzen.

    Die Swisscom AG, die auf dem Sektor Natel-easy innovativ ist und eine
    Pionierleistung erbracht hat, weigert sich daher zu Recht, eine
    Registrierung vorzunehmen, die formell durch den Verordnungstext nicht
    abgedeckt ist und auch materiell nichts bringt.

    MELDEPFLICHT

    Der EDSB muss auch erneut darauf hinweisen, dass die Datensammlung Natel
    beim EDSB hätte angemeldet werden müssen.

    Einzig für jene Datensammlungen, die von der Reorganisation PTT berührt
    werden, ist die Frist verlängert worden.

    Die Datensammlung Natel war davon nicht betroffen.

    Wir haben nun sowohl die Swisscom AG, als auch die Billag AG und das BAKOM
    aufgefordert, ihre Datensammlungen bis spätestens 30.9.1998 anzumelden.

    ZUSAMMENARBEIT MIT DEM EDSB

    Die Untersuchung hat zudem aufgezeigt, dass im Mitberichtsverfahren zwei
    Bestimmungen aufgenommen wurden, die trotz datenschutzrechtlicher Relevanz
    dem EDSB nicht unterbreitet worden sind.

    In Art. 49 FDV wurde die Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter
    aufgenommen, ihre Kunden zu identifizieren und in Art. 50 FDV die
    Bestimmung, dass Telekommunikationsdaten von den Anbietern auf jeden Fall 6
    Monate zur Verfügung der zuständigen Behörden gehalten werden müssen.

    Das Vorgehen des EJPD bei der Einführung dieser Bestimmungen widerspricht
    nicht nur dem Datenschutzgesetz (Art. 30 DSG) sondern auch dem Verfahren,
    wie es schon 1995 mit einer Delegation des Bundesrates und dem EDSB
    festgelegt worden ist.

    Zudem litt die Untersuchung an mangelnder Zusammenarbeit des GS-EJPD.

    Auskünfte über das Vorgehen im Mitberichtsverfahren wurden beispielsweise
    mit Berufung auf das Amtsgeheimnis verweigert. Obwohl die Verwaltung dem
    EDSB gegenüber sich nicht auf das Amtsgeheimnis berufen kann. (Botschaft zum
    DSG 1988 II 478)

    Ein ähnliches Verhalten war auch von seiten anderer Mitarbeiter des EJPD und
    des UVEK festzustellen.

    Auch die Abklärungskompetenzen des EDSB wurden in Frage gestellt.

    Es ist aber darauf hinzuweisen, dass Art. 27 Abs. 3 DSG dem EDSB das Recht
    erteilt, Auskünfte einzuholen (es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht),
    und dass somit Untersuchungen nicht mit vagen Hinweisen auf mangelnde
    Abklärungskompetenzen oder Berufung auf das Amtsgeheimnis behindert werden
    dürfen.