29 December 2009. GSM A5 Files Published on Cryptome

6 July 1998: Add German to English version; add pre-note below

6 July 1998

    Date: Mon, 06 Jul 1998 19:09:28 +0200
    To: jya@pipeline.Com
    From: Visiteur du cybercafé <visiteur@ii-mel.com>@demon.ii-mel.com

    Thks to translate german version and before add:

    In the non public rapport of July 6, 98(30 pages)
    Swisscom recognize used Periodic Location Updating
    (one time per 3 hours; other source: 2 X per hour)
    and stored this data 7 days.

    Nothing about periodic Location Updating in the public report;
    Federal Swiss commission http://www.edsb.ch continues to
    investigate.

    Date: Mon, 06 Jul 1998 13:10:53 +0200
    To: jya@pipeline.com
    From: interception <interception@ii-mel.com>
    Subject: federal swiss commission against Swisscom in GSMtrace

    News and Links

    6. Juli 1998: Rede des EDSB, Herrn Odilo Guntern, an der Pressekonferenz

    ERSTER TEIL  TAETIGKEITSBERICHT 1997/98

    Als ich mir den letzten Fussballmatch ansah, fand ich eine Parallele
    zwischen Schiedsrichter und Datenschutz. Der Datenschutz und der
    Schiedsrichter befinden sich vielfach in einer ähnlichen Rolle.

    Der Datenschutz hat wie der Schiedsrichter Regelverstösse zu ahnden und
    gelegentlich die gelbe, selten die rote Karte, zu zeigen. Diese Rolle ist
    bei niemandem sonderlich beliebt.

    Die Akteure schätzen sie nicht, da sie sich behindert fühlen, und selbst das
    Publikum liebt ihn nicht sonderlich und pflegt ihn gelegentlich zum
    Prügelknaben abzustempeln.

    Wie beim Fussball, gibt es auch beim Datenschutz Grundregeln, die von der
    Akteuren zu beachten sind:

    Die erste Grundregel des Datenschutzes besagt, dass Personendaten nur
    rechtmässig beschafft werden dürfen.

    Lassen Sie mich zu diesem Grundsatz zwei Beispiele aus dem Tätigkeitsbericht
    zitieren:

    Für die Bundesorgane schreibt das DSG vor, dass bestehende Datensammlungen
    mit besonders schützenswerten Personendaten oder mit Persönlichkeitsprofilen
    ab dem 1.7.1998 nur noch benutzt werden dürfen, wenn ein formelles Gesetz es
    ausdrücklich erlaubt.

    Der EDSB hat in einem veröffentlichten Gutachten in einem Rundschreiben und
    in den zwei letzten Tätigkeitsberichten die Bundesämter auf diesen Termin
    hingewiesen. Wir forderten sie auf, die entsprechenden Schritte einzuleiten.

    Für einige Datensammlungen konnte die gesetzliche Grundlage fristgerecht
    geschaffen werden (Personalinformationssystem der Armee und ISIS). Andere
    sind auf dem Weg (Asylgesetz), viele aber sind dieser Verpflichtung nicht
    nachgekommen (im Steuerbereich, Sozialversicherung, Personalwesen und
    Datensammlungen der Bundespolizei).

    Der Gesetzgeber sah sich daher genötigt, die 5-jährige Übergangsfrist
    generell bis Ende 2000 zu verlängern. Ob bis zu diesem Zeitpunkt das Ziel
    erreicht werden kann, hängt davon ab, dass die Anpassungsarbeiten sofort an
    die Hand genommen werden. Die ersten Schritte sind vom Bundesrat eingeleitet
    worden.

    Lassen Sie mich noch ein zweites Beispiel aufführen:

    Ende September 1997 stellten wir fest, dass Arbeitslosendaten, mit zum Teil
    sehr sensiblen Angaben, auf dem Internet  weltweit und ohne
    Zugriffsbeschränkungen abrufbar waren.

    Die Daten stammten aus dem Arbeitsinformationssystem AVAM des BWA.

    Wir haben das BWA darauf aufmerksam gemacht, dass die AVAM-Daten auf dem
    Internet ohne genügende gesetzliche Grundlage nicht zugänglich gemacht
    werden dürfen.

    Ohne gesetzliche Grundlage darf die Bekanntgabe im Internet nur so gestaltet
    werden, dass die betroffenen Personen nicht identifizierbar sind.

    Das BWA ist diesem Erfordernis in der Folge nachgekommen.

    Der zweite Grundsatz verlangt das Handeln nach Treu und Glauben. Dieser
    Grundsatz will besagen, dass die Datenbearbeitung für die betroffenen
    Personen erkennbar, transparent sein muss. Heimliches Datenbeschaffen
    widerspricht diesem Prinzip.

    Um ein Beispiel wiederum aus dem diesjährigen Tätigkeitsbericht zu nennen:

    Aus dem Antrag für eine Kundenkarte muss klar hervorgehen, dass diese
    Kundenkarte nicht einzig dazu dient, dem Kunden Rabatte zu gewähren, sondern
    dass die Daten auch, oder vor allem, dazu erhoben werden, um das
    Konsumverhalten der Kunden zu erfassen, Kundenprofile zu erarbeiten, und
    gestützt darauf, gezieltes Marketing zu betreiben.

    Der Kunde muss wissen, dass alle diese Daten bearbeitet werden und jederzeit
    abrufbar und verwendbar sind. Sie dienen auch dazu, Kundentreue zu schaffen.

    Der Kunde muss frei entscheiden können, ob es lohnend ist, eine solche
    Kundenkarte zu beziehen, und dazu gehört nebst der Einwilligungserklärung
    zur Datenbearbeitung auch eine ausgewogene Information.

    Dem Grundsatz der Transparenz genügen auch viele Einwilligungsklauseln im
    Privatversicherungsbereich und bei den Kreditkarteninstituten nicht.

    Blankovollmachten wie "Der Versicherer wird ermächtigt, bei Dritten
    Auskünfte einzuholen", die in der Praxis immer noch verwendet werden und
    unbestimmt sämtliche zukünftigen Datenbearbeitungen erlauben sollen, sind
    aus der Sicht des Datenschutzes nichtig.

    Einige Versicherungen haben sich dem EDSB gegenüber bereit erklärt, für
    jedes Ereignis (Antrag, Unfall, Leistung, Schaden) jeweils eine Einwilligung
    beim Versicherten einzuholen.

    Wir werden dahingehend wirken, dass diese guten Beispiele Schule machen.

    Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, die dritte Regel, will besagen, dass
    nur jene Daten erhoben werden dürfen, die für die vom Datenbearbeiter
    angegebenen Zwecke tatsächlich benötigt werden. (Auch beim obenerwähnten
    Fall von Arbeitlosendaten im INTERNET wurde gegen dieses Prinzip verstossen.)

    Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass dem
    Verhältnismässigkeitsprinzip in der Versicherungsbranche nicht nachgelebt wird.

    Die Versicherungen haben zum Beispiel die Antragsformulare so zu gestalten,
    dass nur die wirklich nötigen Fragen gestellt werden. Wir beabsichtigen
    daher, die einzelnen Versicherungsformulare auf ihre Datenschutzkonformität
    zu überprüfen und, wenn nötig Empfehlungen abzugeben. Beispielsweise für die
    Datenerhebung im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung.

    Eine weitere Grundregel besagt, dass Personendaten nur zu dem Zweck
    bearbeitet werden dürfen, der bei der Beschaffung angegeben wurde.

    Die Gefahr, dass Personendaten für andere als die ursprünglich angegebenen
    Zwecke verwendet werden, ist gross.

    So wäre für die Volkszählung 2000 statt der vorgesehenen Aufhebung des
    Zweckbindungsgebotes, die Schaffung einer Verfassungsgrundlage bereits für
    die kommende Volkszählung die optimale Lösung gewesen.

    Grundsätzlich hat der EDSB zur Revision des Volkszählungsgesetzes, welches
    das Statistikgeheimnis und den Persönlichkeitsschutz tangiert, nicht zugestimmt.

    Die Verwendung von Personendaten, die zu statistischen Zwecken erhoben
    werden, um die kantonalen und kommunalen Register zu aktualisierten, ist ein
    Vorgehen, welches das zweckbindungsgebot durchbricht.

    Im Rahmen der Revisionsarbeiten haben wir verlangt, dass mindestens einige
    Vorausetzungen erfüllt werden, die den Schutz der Persönlichkeit gewährleisten.

    Unsere Vorschläge sind in der Vorlage berücksichtigt worden.

    Die Verwendung der Volkszählungsdaten zur Aktualisierung der
    Einwohnerregister sowie zum Aufbau des eidgenössischen Gebäude- und
    Wohnregisters muss aber eine zeitlich befristete Ausnahme vom
    Zweckbindungsgebot sein und bleiben.

    Bei der heutigen Tendenz grössere Datensammlungen mit verschiedener
    Zweckbestimmung zusammenzuschliessen (Fusionen im Bank- und
    Versicherungsbereich) besteht auch die Gefahr, dass Daten für andere als die
    ursprünglich angegebenen Zwecke verwendet werden.

    Ein weiteres Grundrecht ist sodann das Auskunftsrecht.

    Jede Person hat demnach das Recht, vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft
    darüber zu verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Die
    Einschränkungen des Auskunftsrechtes sind im Gesetz abschliessend geregelt.

    Nun mussten wir feststellen, dass die Sozialversicherungen ihre
    Versichertendossiers in interne und externe Dossiers unterteilen.

    Sehr oft sind solche internen Akten oder Notizen entscheidrelevant. So
    wurden etwa in einem Unfallversicherungsdossier Angaben eines privaten
    Denunzianten, der einen Versicherten als Simulanten bezeichnet, als interne
    Akten geführt. Die SUVA gewährt nur Einsicht in externe Akten.

    In den Sozialversicherungsgesetzen finden sich keine Bestimmungen, die
    Beschränkungen des Auskunftsrechtes zulassen würden.

    Die Unterteilung in interne und externe Akten, bzw. die generelle
    Verweigerung der Akteneinsicht in interne Akten, verstösst somit gegen das
    Auskunftsrecht nach DSG.

    Wir haben das BSV als Aufsichtsbehörde aufgefordert, die nötigen Vorkehren
    zu treffen und insbesondere die Kreisschreiben anzupassen bzw. zu ergänzen.

    Der Grundsatz der Datensicherheit

    Dieser Grundsatz besagt, dass der Dateninhaber den Datenschutz durch
    genügende Sicherheitsmassnahmen zu gewährleisten hat.

    Wir sahen uns veranlasst, Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im ZAR
    zu verlangen, da es einer Angestellten der Zürcher Fremdenpolizeibehörde
    gelang, über eine gewisse Zeit hinweg, Ausweise zu fälschen und diese
    Ausländern für ihren Aufenthalt in der Schweiz zur Verfügung zu stellen.

    Wir haben daher verlangt, dass das BFA (Bundesamt für Ausländerfragen) und
    das Rechenzentrum des EJPD eine Risikoanalyse samt Sicherheitsbericht über
    das ZAR erstellt.

    Bei der EDSK haben wir zudem vorsorgliche Massnahmen zur Verbesserung der
    Sicherheit im ZAR beantragt. Diese Massnahmen sind in der Zwischenzeit
    realisiert worden.

    Im Zeitalter der globalen Datennetze, muss sich jeder vor widerrechtlichen
    Datenbearbeitungen schützen können.

    Deshalb sprechen wir uns in diesem Tätigkeitsbericht klar für die
    Verschlüsselungstechnik (Kryptographie) aus. Sie bietet den effektivsten und
    kostengünstigsten Weg, uns die Datensicherheit zu gewährleisten und um die
    Privatsphäre zu schützen.

    Gegenwärtig findet eine weltweite kontrovers geführte Diskussion über die
    Kryptographie statt. Es sind Bestrebungen im Gange, den Gebrauch der
    Kryptographie zu reglementieren und den Zugriff von staatlichen Behörden auf
    die Schlüssel zu ermöglichen.

    Die Reglementierungen (z.B. Gebrauch von schwacher Verschlüsselung und
    Schlüsselzugriffsysteme) würden aber einerseits den Gebrauch der
    Kryptographie beeinträchtigen, anderseits niemand völlig hindern, Daten zu
    verschlüsseln.

    Es ist auch nicht möglich, Straftäter, die Verschlüsselungen verwenden,
    durch eine Reglementierung oder Schlüsselhinterlegung zu kontrollieren. Mit
    steganographischen Methoden (Daten werden in anderen Daten, z.B. in Bildern
    oder Tondateien verborgen) ist beispielsweise ein Informationsaustausch
    nicht mehr nachweisbar.

    Kriminelle, die mit der Reglementierung anvisiert sind, werden
    Verschlüsselungstechniken verwenden, die nicht kontrollierbar sind.

    Wir sprechen uns gegen eine Reglementierung oder Beschränkung der
    Kryptographie aus, weil sie für die Bekämpfung der organisierten
    Kriminalität ungeeignet ist und den Schutz von Personendaten, des Berufs-
    oder Geschäftsgeheimnisses, unnötig gefährdet.

    Die beste Massnahme, um Daten zu sichern, ist die Verschlüsselung.

    Die Forderung geht daher in die Richtung, dass zur Sicherstellung jedem
    Teilnehmer elektronischer Kommunikationsdienste ermöglicht werden muss,
    seine Nachrichten zu verschlüsseln.

    Zweiter Teil: Swisscom AG  Untersuchung (NATEL)

    Am 30.12.1997 haben wir im Zusammenhang mit den Vorwürfen, - die am
    28.12.1997 gegenüber der Swisscom AG erhoben worden sind, eine Untersuchung
    eingeleitet.

    Wir haben die Schlussfolgerungen in 7 Punkten zusammengefasst. Sie liegen
    schriftlich vor. Ich möchte sie wie folgt kommentieren:

    RECHTMAESSIGKEIT DER DATENBEARBEITUNG BEI DER SWISSCOM AG

    Vorerst stellte sich die Frage, ob die Datenbearbeitung bei der Swisscom AG
    rechtmässig sei.

    Unsere Erhebungen ergeben, dass die Swisscom AG folgende Daten bearbeitet :

    Bewegungsdaten

    Sie werden kurzzeitig benötigt, um die Verbindungen herzustellen.

    Das System muss den jeweiligen Standort des Teilnehmers erkennen können.

    Die Behauptung, dass die Swisscom AG im Minutentakt die Standorte aller
    eingeschalteten Mobiltelefone erfasst und registriert, können wir nicht
    bestätigen. Es liegen keine Hinweise vor.

    Hingegen hat die Swisscom AG die Möglichkeit, jederzeit jedes eingeschaltete
    Mobiltelefon bis auf die sogenannte "Location Area (LA)" zu lokalisieren.
    Diese Daten können bis zu einer Woche gespeichert sein.

    Betriebsdaten

    Zu den Betriebsdaten gehören Taxdaten, Abonnementsdaten, Vertragsdaten,
    Kundendaten, also eine ganze Menge von Daten.

    Beim Natel werden abgehende, wie auch eingehende Rufnummern registriert.
    Soweit der Anruf für den Angerufenen kostenlos ist, ist das eingehende
    Telefonat für die Taxierung irrelevant und daher an sich nicht nötig.

    Auch die Zellenstandorte sind solange nicht relevant, als keine
    distanzabhängigen Tarife verlangt werden (wie dies im Natelverkehr der Fall
    ist). Gerade gestützt auf diese Daten kann ein detailliertes Bewegungsprofil
    entstehen. Zur Registrierung dieser Daten stützt sich die Swisscom AG auf
    Art. 44 und Art. 45 Abs. 2 FMG.

    Technische Überprüfungen und Auskünfte über missbräuchlich hergestellte
    Verbindungen, vor allem aber auch Auskünfte an Behörden, sind nur aufgrund
    solcher Daten möglich.

    Unsere Untersuchung hat keine Anhaltspunkte ergeben, wonach die Swisscom AG
    im Zusammenhang mit dem Natel-Netz andere Daten erhebt, ausser solchen, die
    für die Rechnungstellung oder den Verbindungsaufbau benötigt werden.

    Die gleiche Aussage kann jedoch nicht in bezug auf die Aufbewahrungsfristen
    gemacht werden.

    AUFBEWAHRUNGSDAUER VON TELEKOMMUNIKATIONSDATEN

    Art. 50 FDV Abs.1, Satz 1 sieht vor, dass die Anbieter von
    Telekommunikationsdiensten Kundendaten nur solange aufbewahren dürfen, als
    diese für die Herstellung der Verbindung und für die Bezahlung der
    erbrachten Leistungen erforderlich sind.

    Satz 2 desselben Artikels legt fest, dass die Daten auf jeden Fall sechs
    Monate zuhanden der zuständigen Behörden aufzubewahren sind.

    Nun genügen für die Herstellung der Verbindung und für die Bezahlung der
    Telekommunikationsleistungen in der Regel Aufbewahrungsdauern von drei
    Monaten, auf alle Fälle von weniger als sechs Monaten.

    Wir sind der Ansicht, dass daher die Daten in keinem Fall länger als sechs
    Monate aufzubewahren sind.

    Taxdaten des Billingsystems werden selbstverständlich auch gespeichert.
    Teilweise sind sie allerdings massiv älter als sechs Monate.

    Die Swisscom AG hat sich diesbezüglich an die 6-Monate-Frist zu halten.

    UEBERWACHUNG DES FERNMELDEVERKEHRS

    Unsere Abklärungen bezogen sich sodann auf die Überwachung des
    Fernmeldeverkehrs, da behauptet wurde, dass die Polizei über einen direkten
    Draht zur Swisscom AG verfüge und ohne richterlichen Befehl Daten abrufen könne.

    Darf ich Sie daran erinnern, dass Überwachungen des Fernmeldeverkehrs nur in
    gerichtspolizeilichen Verfahren zulässig sind (Strafverfolgungen wegen
    Verbrechen oder Vorgehen), nicht jedoch in präventivpolizeilichen Verfahren.

    Seit dem 1.1.1998 ist mit der Kontrolle der Telefonüberwachung der Dienst
    für besondere Aufgaben zuständig. Dieser Dienst überprüft nur, ob die
    formellen Voraussetzungen für eine Überwachung erfüllt sind.

    Der Dienst hat die Möglichkeit, mittels "Monitoring" Natel-Gespräche
    abzuhören und dabei den jeweiligen Zellenstandort zu ermitteln.

    Mit dem sogenannten "Monitoring" können Gesprächsinhalte der Natel-Verkehrs
    und die genauen Zellenstandorte überwacht werden.

    Die Swisscom AG ist verpflichtet worden, die Abhörbarkeit des Natel-Netzes
    zu gewährleisten.

    Gemäss dem Leiter des Dienstes für besondere Aufgaben werden aber immer
    häufiger Direktschaltungen zu Polizeibehörden verlangt und realisiert. Viele
    Kantonspolizeien seien heute dafür ausgerüstet.

    Auch die Bundespolizei hat in dringlichen Fällen die Möglichkeit von
    Direktschaltungen für Telefonabhörungen.

    Aufgrund der Untersuchung konnten wir nicht abklären, ob die gesetzlichen
    Bestimmungen über die Telefonüberwachung (Art. 66 der BStPO und VO zur
    Überwachung Fernmeldeverkehrs) befolgt werden.

    Gerade was die Kantone anbelangt, verfügen wir über nicht abgesicherte
    Informationen, wonach Überwachungen durch Polizeiorgane direkt ohne
    richterliche Bewilligung mit der Keyword-Methode durchgeführt werden.

    Um diesen Vorwürfen gegenüber kantonalen Behörden und Kantonspolizeien
    nachgehen zu können, sind wir auf die Zusammenarbeit der zuständigen
    kantonalen Datenschutzbeauftragten angewiesen.

    Für diesen Punkt werden wir weitere Abklärungen einleiten.

    AUSKUNFTSRECHT

    Auf Schwierigkeiten stiessen Natel-Benutzer auch bei der Ausübung des
    Auskunftsrechtes.

    Das Auskunftsrecht ist ein wichtiges Fundament des Datenschutzes. Nur so ist
    es möglich, dass die betroffene Person weiss, wo, wann, was über sie
    registriert ist. Nur so kann die betroffene Person die Berichtigung falscher
    Daten durchsetzen.

    Das DSG sieht vor, wann das Auskunftsrecht eingeschränkt, aufgeschoben,
    verweigert werden kann (Art. 9 DSG).

    Die Swisscom AG hat nun, gestützt auf eine Notiz des EJPD vom 30.12.1997,
    die Einsichtsgesuche in die Datensammlung Natel (Standortdaten) abgewiesen.

    Art. 45 FMG und Art 50 FDV können aber nicht zur Einschränkung des
    Auskunftsrechtes herangezogen werden.

    Art. 45 FMG regelt nur die Auskunft der für die Rechnungstellung verwendeten
    Daten und beschränkt das Auskunftsrecht bezüglich weitere Daten keineswegs.

    Art. 50 FDV kann dazu ebenfalls nicht dienen. Weil dieser Artikel nur die
    Bekanntgabe der Daten für die Rechnungsstellung regelt.

    Benutzer von Natel-Diensten können daher von der Swisscom AG Auskunft über
    alle Daten verlangen, die über sie bearbeitet werden.

    Sollte sich die Swisscom AG weiterhin weigern, das Auskunftsrecht gemäss
    Art. 8 DSG zu gewähren, werden wir eine Empfehlung erlassen.

    REGISTRIERUNG VON NATEL-EASY

    Im Mitberichtsverfahren ist in die FDV (Verordnung über Fernmeldedienste)
    Art. 49 eingefügt worden. Er verlangt, dass die Anbieter von
    Fernmeldediensten die Teilnehmer bei der Aufnahme von Kundenbeziehungen zu
    identifizieren haben.

    Aufgrund dieser Bestimmung verlangt die Bundesanwaltschaft die Registrierung
    der Natel-easy-Benutzer. Das Mobiltelefon Natel-easy erlaubt es ohne
    Abonnementsvertrag, mit vorausbezahlten Wertkarten zu telefonieren.

    Die erste Voraussetzung von Art. 49 FDV, dass bei Aufnahme der
    Kundenbeziehung der Teilnehmer zu identifizieren sei, ist nicht erfüllt, da
    keine Kundenbeziehung mit Swisscom entsteht.

    Zudem spricht Art. 49 FDV nur von Identifikation des Teilnehmers und nicht
    von Registrierung. Also geht man bei der Interpretation sowieso über den
    Verordnungstext hinaus.

    Auch materiell ist es äusserst zweifelhaft, dass mit einer Registrierung des
    Erstkäufers die Ermittlung von Straftätern auch nur ansatzweise erreicht
    werden kann.

    Es ist naiv zu glauben, ein potentieller Straftäter werde ein registriertes
    Natel-Gerät oder Karte benutzen.

    Zudem dürfte das Rückverfolgen eines Gerätes oder einer Karte auf den
    momentanen Benutzer in vielen Fällen ein Ding der Unmöglichkeit sein.

    Die Gefahr, dass Kriminelle Telekommunikationseinrichtungen für illegale
    Zwecke missbrauchen, wäre zudem keineswegs gebannt. Nach wie vor gibt es die
    Möglichkeit, Telefonkabinen, ausländische SIM-Karten oder Call-Back-Dienste
    zu benutzen.

    Die Swisscom AG, die auf dem Sektor Natel-easy innovativ ist und eine
    Pionierleistung erbracht hat, weigert sich daher zu Recht, eine
    Registrierung vorzunehmen, die formell durch den Verordnungstext nicht
    abgedeckt ist und auch materiell nichts bringt.

    MELDEPFLICHT

    Der EDSB muss auch erneut darauf hinweisen, dass die Datensammlung Natel
    beim EDSB hätte angemeldet werden müssen.

    Einzig für jene Datensammlungen, die von der Reorganisation PTT berührt
    werden, ist die Frist verlängert worden.

    Die Datensammlung Natel war davon nicht betroffen.

    Wir haben nun sowohl die Swisscom AG, als auch die Billag AG und das BAKOM
    aufgefordert, ihre Datensammlungen bis spätestens 30.9.1998 anzumelden.

    ZUSAMMENARBEIT MIT DEM EDSB

    Die Untersuchung hat zudem aufgezeigt, dass im Mitberichtsverfahren zwei
    Bestimmungen aufgenommen wurden, die trotz datenschutzrechtlicher Relevanz
    dem EDSB nicht unterbreitet worden sind.

    In Art. 49 FDV wurde die Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter
    aufgenommen, ihre Kunden zu identifizieren und in Art. 50 FDV die
    Bestimmung, dass Telekommunikationsdaten von den Anbietern auf jeden Fall 6
    Monate zur Verfügung der zuständigen Behörden gehalten werden müssen.

    Das Vorgehen des EJPD bei der Einführung dieser Bestimmungen widerspricht
    nicht nur dem Datenschutzgesetz (Art. 30 DSG) sondern auch dem Verfahren,
    wie es schon 1995 mit einer Delegation des Bundesrates und dem EDSB
    festgelegt worden ist.

    Zudem litt die Untersuchung an mangelnder Zusammenarbeit des GS-EJPD.

    Auskünfte über das Vorgehen im Mitberichtsverfahren wurden beispielsweise
    mit Berufung auf das Amtsgeheimnis verweigert. Obwohl die Verwaltung dem
    EDSB gegenüber sich nicht auf das Amtsgeheimnis berufen kann. (Botschaft zum
    DSG 1988 II 478)

    Ein ähnliches Verhalten war auch von seiten anderer Mitarbeiter des EJPD und
    des UVEK festzustellen.

    Auch die Abklärungskompetenzen des EDSB wurden in Frage gestellt.

    Es ist aber darauf hinzuweisen, dass Art. 27 Abs. 3 DSG dem EDSB das Recht
    erteilt, Auskünfte einzuholen (es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht),
    und dass somit Untersuchungen nicht mit vagen Hinweisen auf mangelnde
    Abklärungskompetenzen oder Berufung auf das Amtsgeheimnis behindert werden
    dürfen.

    German to English by Babelfish: http://babelfish.altavista.digital.com

    6 July 1998:  Speech of the EDSB, Mr. Odilo Guntern, at the press
    conference

    FIRST SECTION REPORT ON THE ACTIVITIES 1997/98

    As the last football match showed, I found a parallel between referees
    and data security.  The data security and the referee are often in a
    similar role.  The data security has to punish like the referee of
    rule offences and occasionally the yellow, rarely the red card to
    show.  This role is with nobody particularly likes.  The participants
    do not estimate it, since they feel handicapped, and even does not
    love the public it particularly and maintains it occasionally to the
    Pruegelknaben to stamp.

    As is the case for football, there are basic rules, which are to be
    considered from participants also with the data security:  The first
    basic rule of the data security means that person data may be only
    rightfully procured.  Let me to this principle two examples from the
    report on the activities quote:

    For the federal organs the DSG prescribes that existing data
    collections with particularly protect-worth person data or with
    personality profiles may be only used starting from that 1,7,1998,
    if a formal law permits it expressly.  The EDSB referred in a
    published appraisal in a circular and in the two last reports on the
    activities the federal offices to this date.  We requested it to
    initiate the appropriate steps.  For some data collections the legal
    basis could be created within the prescribed period (personal
    information system of the army and ISIS).

    Others are on the way (asylum law), many however this obligation did
    not follow (in the steuerbereich, social security, personnel
    management and data collections of the federal police).  The
    legislator saw itself forced to generally extend the 5-jaehrige
    transition period to end of 2000.  Whether up to this point in time
    the target can be achieved, depends on the fact that the adjustment
    work is taken immediately to the hand.  The first steps were initiated
    by the Upper House of Parliament.

    Let me specify still another second example:

    At the end of September 1997 stated we the fact that unemployed person
    data, with partially very sensitive specification on which Internet
    world-wide and without restrictions of access was callable.  The data
    originated from the processing data system AVAM of the BWA.  We made
    the BWA attentive on the fact that the AVAM data on the Internet without
    sufficient legal basis may not be made accessible.  Without legal basis
    the publication in the Internet may be arranged only in such a way that
    the persons concerned are not identifiable.  The BWA followed this
    requirement in the consequence.

    The second principle requires a concerning for faithful and faith.  This
    principle wants to mean that the processing for the persons concerned
    must be recognizably, transparency.  Secret data procuring contradicts
    this principle.  In order to call an example again from the report on
    the activities of this year:  From the request for a customer card must
    clearly follow that this customer card does not only serve for it, to
    grant the customer discounts but that the data also, or above all, in
    addition are raised, to compile in order to enter the consumer behaviour of the
    customers, customer profiles and supported to operate direct
    marketing.  The customer must know that all are processed these data
    and at any time callable and usable are.  They serve also to create
    customer loyalty.  The customer must be able freely to decide, whether
    it is worthwhile to refer such a customer card and to it belonged
    together with the declaration of consent for processing also balanced
    information.  Also many consent clauses within the private insurance
    area and with the institutes for credit card do not meet the principle
    of transparency.  Full powers like " the insurer one authorizes, with
    third information to catch up ", which are still used in practice and
    indefinitely all future processings to permit to be supposed, are from
    the view of the data security futile.  In each case some insurance
    explained itself opposite to the EDSB ready to catch up for each event
    (request, accident, performance, damage) a consent with the insured
    one.

    We will going by work that these good examples make school.  The
    principle of the proportionateness, the third rule, wants to mean that
    only those data may be raised, which are actually needed for the
    purposes indicated by the data editor.  (also with the above-mentioned
    case of work lot data in the INTERNET against this principle one
    offended.)  Unfortunately we must state again and again that the
    proportionateness principle in the insurance industry one does not
    after-live.  The insurance has to arrange the request forms in such a
    way for example that only those are placed really necessary questions.

    We intend to check the individual forms for insurance for their data
    security conformity and, to deliver if necessarily recommendations.
    For example for the data acquisition within the area of the mandatory
    health insurance.  A further basic rule means that person data may be
    processed only for the purpose, which was indicated for the
    procurement.  The danger that person data for others than the
    originally indicated purposes are used, is large.  Like that for the
    census 2000 instead of the removal intended of the appropriation
    requirement, the creation of a constitutional reason position would
    have been already for the coming census the optimal solution.

    Basically the EDSB did not agree for the revision of the census law,
    which concerns the statistics secret and the persoenlichkeitsschutz.

    The use of person data, which are raised for statistical purposes,
    around the kantonalen and local registers to updated, is a procedure,
    which breaks through appropriation-required.  In the context of the
    revision work we required that at least some Vorausetzungen are
    fulfilled, which ensure the protection of the personality.  Our
    suggestions were considered in the collecting main.  The use of the
    census data for the updating of the inhabitant registers as well as
    for the setting up of the Swiss federal building and living register
    must be and remain however a temporally limited exception of the
    appropriation requirement.  With the today's tendency to unite
    (fusions in the bank and insurance area) also the danger exists larger
    data collections with different purpose that data for others than the
    originally indicated purposes are used.

    A further fundamental right is then the right to information.  Each
    person has therefore the right to require of the owner of a data
    collection information over it whether data are processed over it.
    The restrictions of the right to information are finally regulated in
    the law.  Now we had to state that the social security divided their
    insuring dossiers into internal and external dossiers.  Such internal
    documents or notes are decision relevant very often.  Thus for instance
    in an accident insurance dossier specification of a private denunzianten,
    who calls an insured one simulator, was led as internal documents.

    The SUVA grants only insight into external documents.  In the social
    security laws are no regulations, which would permit limitations of the
    right to information.  The partitioning in internal and external
    documents, or the general verweigerung of the file inspection into
    internal documents, offends thus against the right to information after
    DSG. We the BSV as supervisory authority requested to meet the necessary
    pre-assembled honours and adapt or complete in particular set writing.

    The principle of data security this principle means that the data owner
    has to ensure the data security by sufficient safety precautions.
    We saw ourselves compelled to require measures to the improvement of
    security in the ZAR since it succeeded to an employee of the inhabitants
    of zurich other police authority, over a certain time, documents of
    identification to falsify and this to foreigners for their stay in
    Switzerland to the order place.

    We therefore required that the BFA (Federal Office for foreigner
    questions) and the computing centre of the EJPD create a risk analysis
    including safety report over the ZAR.  With the EDSK we besides
    precautionary measures for the improvement of security in the ZAR
    requested.  These measures were implemented in the meantime.  In the
    age of the global data networks, everyone must be able itself to
    protect against illegal processings.

    Therefore we express ourselves in this report on the activities clearly
    for the encoding technique (cryptography).  It offers the most effective
    and most economical way to ensure and protect around the privatsphaere
    us data security.  At present a world-wide controversially led discussion
    takes place over cryptography.  There is efforts under way to enable the
    use of cryptography to reglementieren and the access of national
    authorities to the codes.  Regimentations (e.g. use of weak encoding and
    code access systems) would impair however on the one hand the use of
    cryptography, would prevent on the other hand nobody completely to
    encode data.  It is not possible also to control offenders, who use
    encodings, by a regimentation or a code deposit.

    With steganographischen methods (data in other data, e.g. in pictures or
    tone files hidden) for example an information exchange is no longer
    provable.  Criminal ones, which are anvisiert with regimentation, will
    use encoding techniques, which are not controllable.  We express
    ourselves against a regimentation or a limitation of cryptography,
    because them are unsuitable for the fight of the organized criminality
    and the protection endangered by person data, Berufs-oder of
    professional secret, unnecessarily.  The best measure, in order to
    protect data, is the encoding.  The demand therefore goes into the
    direction that for sicherstellung must be enabled to each user of
    electronic communication services to encode its messages.

    Second section:  To 30.12.1997 We initiated Swisscom AG investigation
    (NATEL) in connection with the reproaches, - which were raised to
    28.12.1997 opposite the Swisscom AG, an investigation.

    We summarized the conclusions in 7 points.  They are present in
    writing.  I would like to commentate it as follows:

    LEGAL STANDARD of the PROCESSING AT the SWISSCOM AG placed itself for
    the time being the question whether the processing was legal at the
    Swisscom AG.  Our collections result in that the Swisscom AG processes
    the following data:  Transaction data you are briefly needed, in order
    to make the connections.  The system must be able to detect the respective
    location of the user.  We cannot acknowledge the statement that the
    Swisscom AG in the minutes pulse enters and registers the locations of
    all switched on mobile telephones.  No notes are present.  However the
    Swisscom AG has the possibility of localizing at any time each
    switched on mobile telephone up to the so-called "location AREA (LA)".
    These data can be stored up to one week.

    Operational data to the operational data belong to Taxdaten,
    subscription data, contract data, customer data, thus a lot of data.
    With the Natel outgoing become, as registers also detailed call numbers.
    As far as the calling for the calling is free, the detailed telephone
    call for rating is irrelevant and therefore actually not necessary.
    Also the cell locations are not so long relevant, when no distance-dependent
    tariffs are required (like this in the Natelverkehr the case is).
    Even one supported by these data can develop a detailed movement
    profile.  For the registration of these data the Swisscom AG relies on
    art. 44 and art. 45 exp. 2 FMG.  Technical examinations and
    information on abusively made connections, above all in addition,
    information at authorities, are possible only due to such data.  Our
    investigation did not result in reference points, according to which
    the Swisscom AG raises other data in connection with the Natel
    network, except such, which are needed for the invoicing or the
    connection establishment.  The same predicate cannot be made however
    regarding the periods for safekeeping.

    KEEPING DURATION OF TELECOMMUNICATIONS DATA art. 50 FDV Abs.1, record
    1 designates that the providers of telecommunication services may keep
    customer data only so long, when these are necessary for the production
    of the connection and for the payment of the furnished performances.
    Record 2 of the same article determines that the data zuhanden in any
    case six months the responsible authorities to be kept are.  Now meet for
    the production of the connection and for the payment of the
    telecommunications performances usually keeping lasting from three
    months, in any case from fewer than six months.  We are the opinion
    that therefore the data in no case are to be kept longer than six
    months.  Taxdaten of the Billingsystems are naturally also stored.
    Partly they are older however substantial than six months.  The
    Swisscom AG has itself to keep relevant by the 6-Monate-Frist.

    It referred MONITORING of the COMMUNICATIONS TRAFFIC our
    clarifications to the monitoring of the communications traffic, there
    was then stated that the police has a direct wire to the Swisscom AG
    and could without judicial instruction data recall.  I may remind you
    of the fact that monitorings of the communications traffic are
    admissible only in court-police procedures (prosecutions because of
    crimes or procedure), not however in preventive-police procedures.
    Since that 1,1,1998 the service is responsible for special functions
    with the check of the telephone monitoring.  This service checks only
    whether the formal prerequisites for a monitoring are fulfilled.  The
    service has the possibility of hearing by means of " monitorings "
    Natel discussions and of determining the respective cell location.
    With the so-called " monitoring " discussion contents of Natel traffic
    can be monitored and the exact cell locations.  The Swisscom AG was
    obligated to ensure the listening receptivity of the Natel network.

    In accordance with the director/conductor of the service for special
    functions however always frequent direct circuits to police
    authorities are required and implemented.  Many canton police is today
    equipped for it.  Also the federal police has the possibility of
    direct circuits for telephone hearing in urgent cases.  Due to the
    investigation we could not clarify whether the legal regulations are
    obeyed over the telephone monitoring (art. 66 the BStPO and VO for the
    monitoring of communications traffic).  Even which the cantons
    concerned, we have not secured information, according to which
    monitorings are executed by police organs directly without judicial
    grant with the Keyword method.  In order to be able to follow to these
    reproaches in relation to kantonalen authorities and canton police, we
    are dependent on the co-operation of the responsible kantonalen
    commisioners for data protection.  For this point we will initiate
    further clarifications.

    Natel users pushed RIGHT TO INFORMATION on difficulties also with the
    practice of the right to information.  The right to information is an
    important foundation of the data security. Only like that it is possible
    that the person concerned knows, where, when, what is registered over
    her.  Only so the person concerned can implement the correction of
    false data.

    The DSG designates, when the right to information can be limited,
    delayed, refused (art. 9 DSG).  The Swisscom AG rejected now,
    supported by a note of the EJPD of 30.12.1997, the requests for
    insight into the data collection Natel (location data).  Type.  45 FMG
    and type 50 FDV cannot be consulted however for the restriction of the
    right to information.  Type.  only the information of the data used
    for the invoicing regulates and limits 45 FMG the right to information
    concerning further data by no means.  Type.  cannot serve 50 FDV for
    it likewise.  Because this article regulates only the publication of
    the data for the rendering of invoice.  Users of Natel services can
    require therefore of the Swisscom AG information over all data, which
    are processed over them.  If the Swisscom AG should refuse further to
    grant the right to information in accordance with art. 8 DSG we are
    issued a recommendation.

    REGISTRATION OF NATEL EASY in the Mitberichtsverfahren was inserted
    into the FDV (regulation over communications service) art. 49.  It
    requires that the providers of communications services have to identify
    the users with the accommodation of kundenbeziehungen.  Due to this
    regulation the Federal Prosecutor's Office requires the registration
    of the Natel easy users.  The mobile telephone Natel easy permits it
    without subscription contract to telephone with prepaid value cards.

    The first prerequisite of art. 49 FDV that with accommodation of the
    kundenbeziehung of the users is to be identified, is not fulfilled,
    since no kundenbeziehung with Swisscom develops.  Besides art. speaks
    49 FDV only of identification of the user and not of registration.
    Thus one goes anyway with the interpretation beyond the regulation
    text.  Also materially it is extremely doubtful that with a
    registration of the first buyer the determination can be achieved by
    offenders also only ansatzweise.  Naively, a potential offender is to
    be believed a registered Natel device or card will use.  Besides the
    back pursuing of a device or a card might be on the user momentary in
    many cases a thing of the impossibility.  The danger that criminal
    telecommunications mechanisms for illegal purposes abuse, would not be
    besides by any means gebannt.  Still there is the possibility,
    telefonkabinen, of using foreign SIM cards or call baking services.
    The Swisscom AG, which is innovative on the sector Natel easy and
    furnished a pioneer achievement, therefore refuses rightfully making a
    registration which is not taken off formally by the regulation text
    and brings also materially nothing.

    OBLIGATION TO REGISTER of the EDSB must also again point out that the
    data collection Natel would have had to be announced at the EDSB.  Only
    for those data collections, which are touched by the reorganization PTT,
    the period was extended.  The data collection Natel was not affected by
    it.  We requested now both the Swisscom AG, and the Billag AG and the
    BAKOM to announce their data collections to at the latest 30,9,1998.

    CO-OPERATION WITH the EDSB the investigation besides pointed out that
    in the Mitberichtsverfahren two regulations were taken up, which were
    not submitted to the EDSB despite data security-legal relevance.  To
    art. 49 FDV the commitment of the telecommunications providers was
    taken up to identify their customers and to art. 50 FDV the regulation
    that telecommunications data must be held by the providers in any case
    6 months for the order of the responsible authorities.  The procedure
    of the EJPD during the introduction of these regulations does not only
    contradict the data protection act (art. 30 DSG) but also the
    procedure, as it was already determined 1995 with a delegation of the
    Upper House of Parliament and the EDSB.  Besides the investigation at
    co-operation lacking of the GS-EJPD suffered.  Information on the
    procedure in the Mitberichtsverfahren were refused for example with
    appointment to the official secret.  Although the administration the
    EDSB cannot appoint opposite itself to the official secret.  (message
    to the DSG 1988 II 478) a similar behavior was to be determined also
    on the part of other coworkers of the EJPD and the UVEK.  Also the
    clarification authority of the EDSB was questioned.  It is to be
    pointed out however that art. gives 27 exp. 3 DSG the EDSB the right,
    information to catch up (there is even an obligation to cooperate),
    and that thus investigations may not be obstructed with vague
    referring to clarification authority lacking or appointment to the
    official secret.