No. 4

    Das DSG sieht vor, wann das Auskunftsrecht eingeschränkt, aufgeschoben,
    verweigert werden kann (Art. 9 DSG).

    Die Swisscom AG hat nun, gestützt auf eine Notiz des EJPD vom 30.12.1997,
    die Einsichtsgesuche in die Datensammlung Natel (Standortdaten) abgewiesen.

    Art. 45 FMG und Art 50 FDV können aber nicht zur Einschränkung des
    Auskunftsrechtes herangezogen werden.

    Art. 45 FMG regelt nur die Auskunft der für die Rechnungstellung verwendeten
    Daten und beschränkt das Auskunftsrecht bezüglich weitere Daten keineswegs.

    Art. 50 FDV kann dazu ebenfalls nicht dienen. Weil dieser Artikel nur die
    Bekanntgabe der Daten für die Rechnungsstellung regelt.

    Benutzer von Natel-Diensten können daher von der Swisscom AG Auskunft über
    alle Daten verlangen, die über sie bearbeitet werden.

    Sollte sich die Swisscom AG weiterhin weigern, das Auskunftsrecht gemäss
    Art. 8 DSG zu gewähren, werden wir eine Empfehlung erlassen.

    REGISTRIERUNG VON NATEL-EASY

    Im Mitberichtsverfahren ist in die FDV (Verordnung über Fernmeldedienste)
    Art. 49 eingefügt worden. Er verlangt, dass die Anbieter von
    Fernmeldediensten die Teilnehmer bei der Aufnahme von Kundenbeziehungen zu
    identifizieren haben.

    Aufgrund dieser Bestimmung verlangt die Bundesanwaltschaft die Registrierung
    der Natel-easy-Benutzer. Das Mobiltelefon Natel-easy erlaubt es ohne
    Abonnementsvertrag, mit vorausbezahlten Wertkarten zu telefonieren.

    Die erste Voraussetzung von Art. 49 FDV, dass bei Aufnahme der
    Kundenbeziehung der Teilnehmer zu identifizieren sei, ist nicht erfüllt, da
    keine Kundenbeziehung mit Swisscom entsteht.

    Zudem spricht Art. 49 FDV nur von Identifikation des Teilnehmers und nicht
    von Registrierung. Also geht man bei der Interpretation sowieso über den
    Verordnungstext hinaus.

    Auch materiell ist es äusserst zweifelhaft, dass mit einer Registrierung des
    Erstkäufers die Ermittlung von Straftätern auch nur ansatzweise erreicht
    werden kann.

    Es ist naiv zu glauben, ein potentieller Straftäter werde ein registriertes
    Natel-Gerät oder Karte benutzen.

    Zudem dürfte das Rückverfolgen eines Gerätes oder einer Karte auf den
    momentanen Benutzer in vielen Fällen ein Ding der Unmöglichkeit sein.

    Die Gefahr, dass Kriminelle Telekommunikationseinrichtungen für illegale
    Zwecke missbrauchen, wäre zudem keineswegs gebannt. Nach wie vor gibt es die
    Möglichkeit, Telefonkabinen, ausländische SIM-Karten oder Call-Back-Dienste
    zu benutzen.

    Die Swisscom AG, die auf dem Sektor Natel-easy innovativ ist und eine
    Pionierleistung erbracht hat, weigert sich daher zu Recht, eine
    Registrierung vorzunehmen, die formell durch den Verordnungstext nicht
    abgedeckt ist und auch materiell nichts bringt.

    MELDEPFLICHT

    Der EDSB muss auch erneut darauf hinweisen, dass die Datensammlung Natel
    beim EDSB hätte angemeldet werden müssen.

    Einzig für jene Datensammlungen, die von der Reorganisation PTT berührt
    werden, ist die Frist verlängert worden.

    Die Datensammlung Natel war davon nicht betroffen.

    Wir haben nun sowohl die Swisscom AG, als auch die Billag AG und das BAKOM
    aufgefordert, ihre Datensammlungen bis spätestens 30.9.1998 anzumelden.

    ZUSAMMENARBEIT MIT DEM EDSB

    Die Untersuchung hat zudem aufgezeigt, dass im Mitberichtsverfahren zwei
    Bestimmungen aufgenommen wurden, die trotz datenschutzrechtlicher Relevanz
    dem EDSB nicht unterbreitet worden sind.

    In Art. 49 FDV wurde die Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter
    aufgenommen, ihre Kunden zu identifizieren und in Art. 50 FDV die
    Bestimmung, dass Telekommunikationsdaten von den Anbietern auf jeden Fall 6
    Monate zur Verfügung der zuständigen Behörden gehalten werden müssen.

    Das Vorgehen des EJPD bei der Einführung dieser Bestimmungen widerspricht
    nicht nur dem Datenschutzgesetz (Art. 30 DSG) sondern auch dem Verfahren,
    wie es schon 1995 mit einer Delegation des Bundesrates und dem EDSB
    festgelegt worden ist.

    Zudem litt die Untersuchung an mangelnder Zusammenarbeit des GS-EJPD.

    Auskünfte über das Vorgehen im Mitberichtsverfahren wurden beispielsweise
    mit Berufung auf das Amtsgeheimnis verweigert. Obwohl die Verwaltung dem
    EDSB gegenüber sich nicht auf das Amtsgeheimnis berufen kann. (Botschaft zum
    DSG 1988 II 478)

    Ein ähnliches Verhalten war auch von seiten anderer Mitarbeiter des EJPD und
    des UVEK festzustellen.

    Auch die Abklärungskompetenzen des EDSB wurden in Frage gestellt.

    Es ist aber darauf hinzuweisen, dass Art. 27 Abs. 3 DSG dem EDSB das Recht
    erteilt, Auskünfte einzuholen (es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht),
    und dass somit Untersuchungen nicht mit vagen Hinweisen auf mangelnde
    Abklärungskompetenzen oder Berufung auf das Amtsgeheimnis behindert werden
    dürfen.